Aktuelle Infos und die besten Wünsche für das neue Jahr

Veröffentlicht am von

Liebe Inter­es­sen­tin­nen und Inter­es­sen­ten,
Weg­be­glei­ter*innen und Un­ter­stüt­zer*innen,

zuerst sagen wir DANKE!
Für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung für, bzw. Ihre Beteiligung an unseren Aktivitäten für den Erhalt des Landschaftsschutzes im Wingert.

Wir sind sehr sehr glücklich, dass unsere Unterschriftenaktion und auch weitere Aktivitäten solch einen Anklang in Poppelsdorf und Bonn gefunden haben. Und dass für sehr viele Menschen der Schutz von Klima, Natur und Umwelt vor der Haustür ein großes Anliegen ist – so wie für uns alle in der Initiative LIW.
Ohne all die Unterstützung von Ihnen allen und Ihr Interesse wären wir nicht so wirksam gewesen.

Wie ist der aktuelle Stand?

Nach einigen für uns sehr verwirrenden Unklarheiten und  Ungereimtheiten in der Kommunalpolitik, nämlich dem Beschluss der Bezirksvertretung und der Verzögerung im Umweltausschuss im Vorfeld, wurde dann doch letztendlich am 12.12.2018 im Planungsausschuss mehrheitlich (bei einer Enthaltung der Sozialliberalen) beschlossen, das Bebauungsplanverfahren Nr. 6420-1 „Im Wingert“ einzustellen.1)

Im folgenden ein kurzer Abriss über das Geschehen:

Zum Punkt Bebaungsplanverfahren gab es mehrere Änderungsanträge im Planungsausschuss.
Die zwei für den Sitzungsvorgang relevanten waren:

Erstens vom Bürgerbund Bonn (BBB), 29.12.2018:2)

  1. Der Beschluss (DS-Gruppe 1510647) zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6420-1 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Poppelsdorf, zwischen Trierer Straße, Clemens-August-Platz, Nachtigallenweg und Straße Im Wingert ist gemäß §§ 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) sowie alle Folgebeschlüsse zur Fortsetzung dieser Planung werden aufgehoben.
  2. Die südlich des Clemens-August-Platzes gelegene teils bewaldete Grünfläche zwischen Trierer Straße, Im Wingert und Nachtigallenweg wird an keiner Stelle bebaut.

Zweitens von der Koalition (CDU, Bündnis 90/ Grüne, FDP), 11.12.2018:3)

  • „Das Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 6420-1 – „Im Wingert“ wird eingestellt.“

Im folgenden die Argumente der Politiker*innen (auf Grundlage unserer Mitschriften):

  • Politiker*innen aus der CDU betonten, dass der Beschluss nur vorläufig sein könne, da das kein korrekter Umgang mit Investoren sei. Die Haltung der CDU, im Vorfeld zusammen mit der Koalition den Änderungsantrag für das Einstellen des Bebauungsplanverfahrens zu stimmen, wurde damit begründet, dass es viele Bedenken von allen Seiten und keine Mehrheiten für das Projekt in der Koalition gegeben habe. Die Option für eine Bebauung in Zukunft sollte jedoch offen gehalten werden, wenn sich neue politische Mehrheiten finden lassen. Das Verfahren sollte erst einmal eingestellt werden.
  • Politiker*innen aus der SPD sprachen sich dafür aus, das Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt zu beenden, da das Konzept nicht durchsetzungsfähig sei. Was man mit der Fläche in Zukunft mache, sei noch abzuwarten. Sie betonten, dass der Wingert nicht unbedingt schützenswert sei – dem Vorschlag des Bürgerbundes, den Wingert auch unter Naturschutz zu stellen, wurde mit der Aussage begegnet, dass es im und am Wingert nichts schützenswertes gebe. Die SPD sprach sich ganz deutlich für eine Straßenrandbebauung aus.
  • Politiker*innen aus der FDP haben sich im Grunde weiterhin für das Bauprojekt ausgesprochen, da sie ohne den Gross-Edeka befürchten, dass Poppelsdorf unterversorgt sei. Die FDP habe sich den Mehrheitsverhältnissen in der Koalition gefügt und deshalb ebenfalls für das Einstellen des Bebauungsplanverfahrens gestimmt. Das Vorhaben Einzelhandel sei nicht tragfähig durchsetzbar gewesen. Das Verfahren sollte auch erst einmal eingestellt werden, damit der Investor wisse, woran er sei.
  • Der BBB forderte die Aufhebung des Verfahrens in zwei Ziffern (s. o.), vor allem auch Ziffer 2 sei weiter reichender als der Änderungsantrag der CDU, da auch in Zukunft jegliche Bebauung beschlossen werden könnte. Der BBB argumentierte in erster Linie mit dem Lokalklima.

Nach kürzerer Verständigung und Abstimmung im Ausschuss wurde nicht über den Änderungsantrag mit Ziffern 1 und 2 des BBB abgestimmt, sondern über den der CDU (s. o.). Im Anschluss wurde über Ziffer 2 des Änderungsantrags des BBB abgestimmt, da er weitreichender war. Hier stimmten alle dagegen bis auf Linke und BBB.4)

  • Die AfB hat für die Einstellung des Bebauungsplanverfahren gestimmt, weil sie die Dimensionen des Projektes maßlos fand, erklärterweise aber nicht, weil sie den Landschaftsschutz erhalten wollte. Ein Projekt im kleineren Massstab („kleine Lösung“) sei für die AfB durchaus denkbar. Das Bauvorhaben sei zudem am Bürgerwillen gescheitert.
  • Die Grünen haben sich nicht weiter geäußert.
  • Die Linken haben sich explizit für den bedingslosen Erhalt des Landschaftsschutzes ausgesprochen.
  • Die Sozialliberalen haben sich nicht weiter geäußert.

So die politische Landschaft zum Landschaftsschutz Im Wingert.

Wir sind sehr glücklich, dass im Planungsausschuss die entsprechende Entscheidung getroffen wurde und froh über eine Verschnaufpause. Gleichzeitig schätzen wir die Lage so ein, dass es wichtig sein wird, im nächsten Jahr aktiv zu sein um den Landschaftsschutz nachhaltig zu erhalten.

Mitte Januar wollen wir uns in unserer Initiative zusammensetzen um uns über Ideen zu einer alternativen Nutzung mit der Prämisse der Sicherung des Landschaftsschutzes im Wingert zu unterhalten. Dazu sind Sie ganz herzlich eingeladen. Eine gesonderte Einladung kommt noch im nächsten Jahr!

Bis dahin wünschen wir Ihnen alles alles erdenklich Gute für 2019.
Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Poppeldorfer Lunge und damit auch für uns sorgen.

Herzliche Grüße
Ihre Initiative Landschaftsschutz Im Wingert

 

Fußnoten/Verweise:

1) 3) Änderungsantrag der CDU-Fraktion Bündnis 90 / GRÜNE FDP Fraktion vom 4.12.2018 (Drucksachen-Nr. 1712513AA13)
2) Änderungsantrag der BBB-Fraktion vom 29.11.2018 (Drucksachen-Nr. 1712513AA12)
4) Diese Entscheidung wurde bislang im Rats- und Informations-System nicht dokumentiert.
Informationen zur Drucksachen-Gruppe ‚1712513‘ im Bonner Rats- und Informations-System Bo-RIS